Wir haben in Deutschland kein Wohnungsbau-Problem, sondern ein Wohnraumverteilungs-Problem.  Wohnraummangel in Städten, Wohnraumüberfluss im Osten und auf dem Land. Unter 4% Leerstand in Berlin, Leipzig und Dresden während weite Teile Sachsens und Sachsen-Anhalts mehr als 16% Leerstand aufweisen.

Der propagierte Neubau von Wohnungen in den Städten löst nicht das Problem, sondern verschärft es. Die Dörfer veröden, die Städte kämpfen mit der Last die teure Infrastruktur auszubauen. Ein forcierter Braindrain aus den Dörfern. Das Schließen des Dorfladens ist nur Symptom, nicht Ursache des Wegzugs der Jungen Menschen aus den Dörfern.

Wir brauchen keine Baupolitik, sondern kluge Strukturpolitik, die den ländlichen Raum stärkt und es attraktiv macht in einem kleineren Dorf zu wohnen.

1. Die teuersten Städte zum Wohnen und Leben sind Universitätsstädte. Ausbau der bestehenden Universitäten und Hochschulen verstärkt das Problem der Verstädterung. Wo Bildung, da hochqualifizierte Jobs, da Wohlstand. Wir brauchen eine Strukturpolitik die neue Hochschulen in der Fläche baut um die bestehenden Städte zu entlasten.
2. Dörfer brauchen Anschluss an Mobilität und Kommunikation: Schnelles Internet bis zur letzten Milchkanne und Öffentlichen Nahverkehr, der es ermöglicht auch auf dem Dorf an die Gesellschaft angeschlossen zu sein.

21.05.2019 | Allgemein  |  Gesellschaft

– Die Einsatzbereiche von Polizei und Militär sind klar voneinander getrennt: Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig, die Bundeswehr für die äußere Sicherheit.

– Schon jetzt wird die Bundeswehr per Amtshilfe bei Diensten ohne Waffe eingesetzt. Etwa bei der Koordinierung des Flüchtlingsstromes im letzten Jahr.  Für alle Einsätze ohne Waffe ist also eine Änderung des Grundgesetzes nicht notwendig, die Bundeswehr steht bereits zur Verfügung.

– Die Bundeswehr spricht auf ihrer Homepage selbst von „den Lehren aus der Geschichte“, die dem Einsatz des Militärs im Inneren enge verfassungsmäßige Grenzen setzt. Das Militär soll nicht als Machtinstrument für innere Angelegenheiten missbraucht werden können. Ein militärischer Waffeneinsatz im Inneren ist dem Grundgesetz zufolge nur erlaubt, wenn die Republik durch bürgerkriegsähnliche Zustände am Rande des Zusammenbruchs steht.

– Der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr ist wirkungslos. Der Terroranschlag in Nizza bei dem ein Islamist mit einem LKW in die Menschenmenge fuhr konnte trotz den Einsatzes des Militärs in Innern in Frankreich nicht verhindert werden. In Frankreich hatte eine parlamentarische Untersuchungskommission den Einsatz des Militärs nach den Anschlägen von Paris im Januar 2015 untersucht und kam zu dem Ergebnis dass diese wirkungslos seien.  Auch die Terrorismusexpertin Alexandra von Nahmen bestätigte diese Sicht  jüngst in einem Interview mit der Deutschen Welle.

– „ Fachlich ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern Unfug, wenn es über das vorhandene Maß an Unterstützung hinausginge. Es gibt bisher nicht einen einzigen Anschlag, der mit militärischen Waffen verhindert worden wäre.“ (Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaft an der Akademie der Polizei in Hamburg, Interview in DER FREITAG, 28.7.2016)

– Die Bundeswehr ist nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet und verfügt dort über keine Erfahrung.

– Wir haben bereits Anti-Terroreinheiten mit Beamten, die besser ausgebildet sind für Terrorangriffe als die Bundeswehr.

21.08.2016 | Gesellschaft  |  Gewalt

Zur Zukunft der AfD gibt es zwei Szenarien.

Entzauberungsthese: Die AfD wird sich im demokratischen Meinungsstreit und im Alltag selbst zerlegen.

Vergiftungsthese: Die Pessimistischere, abgeleitet aus Zeiten von (wahrgenommenen) Krisen. Eine Protestpartei schiebt den Rest des Landes Schritt für Schritt in eine fremdenfeindlichere nationalpatriotische Stimmung.

In beiden Fällen sollte man möglichst offen und argumentativ mit der AfD umgehen, andere Waffen hat man nicht.

Folgende fünf andere Strategien des Umgangs sind fruchtlos:

1. Ignorieren und Ausgrenzen.

Politiker erklärten am Wahlabend „Wir werden mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen“, „Die demokratischen Parteien müssen sich nun gegen die AfD zusammenschließen“.

Eine Partei, die gegen Einwanderung ist, ist natürlich trotzdem eine demokratische Partei, wenn sie zur Wahl zugelassen und gewählt wurde. Diese Abgrenzung verstärkt nur den Märtyrergedanken der Rechten, mit ihren Forderungen stünden sie außerhalb des etablierten „korrupten, volksfernen…“ politischen Systems.

2. Soziale Abgrenzung: Titulierung der AfD-Wähler als „Abgehängte“.

Dabei handelt es sich um eine unrichtige soziale Stigmatisierung. Es sind nicht nur Arbeitslose und Verlierer, die AfD wählen, sondern überforderte, unzufriedene und teils schlicht fremdenfeindliche Bürger. Man muss nicht arm sein um Rassist zu sien! Die Rede von den „Abgehängten“ reduziert die Stimmabgabe auf persönliche soziale Motive. Sie nährt die Vorstellung man könnte mit purer Sozialpolitik die Vorurteile und die Rechtspopulisten wieder beseitigen. Jedoch geht es Deutschland schon jetzt objektiv wirtschaftlich gut. Die Zahl der Arbeitslosen ist so gering wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die AfD Anhänger kämpfen nicht für mehr Netto vom Brutto sondern haben Angst „vor dem Fremden“. In das Fremde werden alle anderen Ängste projeziert, die nicht wirtschaftlicher Natur sein müssen.

3. Verleugnung von Problemen, die die AfD anspricht.

Ja die Aufnahme von Flüchtlingen bereitet Probleme. Ein einfaches „wir schaffen das“ reicht nicht aus. Man muss den Bürgern die Politik erklären, man muss mit ihnen debattieren, auch wenn es weh tut. Und man muss klare Kante zeigen gegen rechte Positionen. Die Politik hat in den Anfängen der Pegida Bewegung die Diskussion mit den protestierenden Bürgern versäumt und sie statt dessen verhöhnt. Kein CDU Politiker hat sich in Dresden auf die Straße gestellt und ggf unter Buh-Rufen erklärt welchen Fehlschlüssen die Pegida-Ideologie aufsitzt.

4. Programmlektüre.

Man kann das Programm der AfD lesen und zerpflücken. Jedoch hat die AfD bzw. ihre Anhänger nur ein Thema. Sie wollen, dass nicht mehr Einwanderer ins Land kommen, besonders keine muslimischen. Die Einwanderer, die schon im Land sind, sollen entweder wieder weg oder durch sprachliche und kulturelle Angleichung so deutsch werden, dass sie von Einheimischen kaum zu unterscheiden sind. Alle Nebenkriegsschauplätze gehen an dem Hauptanliegen der AfD-Wähler vorbei und werden nicht fruchten.

5. Humor und Satire.

Satire dient der entlastenden Selbstbestätigung der gleichgesinnten liberalen Mittelklasse. Sie ist kein wirksames Mittel in der politischen Kontroverse. Sie verschärft die Fronten und bestätigt die Anhänger beider Seiten in ihrer radikalen Gegensätzlichkeit. Kein AfD Anhänger wird sich von den Argumenten der heute-Show umstimmen lassen, sondern eher den Fernseher ausschalten. „Wir schütten Hohn und Spott über diese Vollpfosten aus, wir posten ihre Rechtschreibfehler, ihren Rassismus, ihre krumme Logik und ihre kruden Verschwörungstheorien auf Facebook und beömmeln uns tüchtig darüber […] Wir liken und sharen uns wechselseitig und spenden uns so ein warmes Gefühl von geschlossenen Reihen und Nicht-tatenlos-Zuschauen, das kost‘ nicht viel und fühlt sich supergut an“ (Maximilian Steinbeis)

[Quelle: Johan Schloemann. Weite Teile des Textes sind übernommen aus dem Artikel: „Vollpfosten und Abgehängte“, SZ vom 18.3. 2016]

05.05.2016 | Allgemein  |  Gesellschaft

Atomkraft ist im Niedergang:

– Vor fünf Jahren liefen weltweit noch 438 AKW, heute sind es noch 391. Die Hälfte von ihnen muss in den nächsten 15 Jahren aus Sicherheits- und Altersgründen stillgelegt werden.

– Nur wenige neue AKW werden noch gebaut. Atomstrom ist zu teuer und mit den Erneuerbaren nicht mehr konkurrenzfähig.

– Solaranlagen und Windräder sind weit schneller zu errichten als Atomkraftwerke.

– Die Alternativen sind deshalb preiswerter, weil Sonne und Wind kostenlos zur Verfügung stehen und so gut wie keine Entsorgungskosten anfallen.

– Vor Fukushima erzeugten AKW weltweit 18 Prozent des Stroms. Heute sind es noch elf Prozent.

– Neue Anlagen können nur staatlich finanziert gebaut werden, da privaten Anlegern das Risiko zu hoch ist.

– Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber sind mit Milliarden Euro verschuldet. Die französische Électricité de France sitzt sogar mit 37 Milliarden Euro in der Schuldenfalle.

Investitionen werden vor allem in regenerative Energien getätigt

– China stellt 2016 acht Milliarden Dollar für Atomtechnik zur Verfügung, aber 83 Milliarden für erneuerbare Energie.

– Seit dem Jahr 2000 hat sich der Anteil des Solarstroms global verhundertfacht, die Windenergie verzehnfacht, der Bau von energieeffizienten Passivhäusern hat sich 160-facht.

– In den vergangenen beiden Jahren wurde weltweit mehr Geld in erneuerbare Energien investiert als in fossil-atomare.

– Der Preis für eine Kilowattstunde Solarstrom sank in Deutschland von 70 Cent im Jahr 2000 auf etwa acht Cent 2016, in sonnenreichen Ländern auf vier Cent.

Erste Anzeichen einer Wende?

– 2014 ging der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase seit Jahrzehnten erstmals leicht zurück – trotz steigender Wirtschaftskraft.

– In China  gab es 2014 sieben Prozent wirtschaftliches Wachstum, aber acht Prozent weniger Treibhausgase als im Vorjahr.

Kohle ist im Niedergang:

– Der weltgrößte staatliche Vermögensfonds in Norwegen zieht sein Vermögen aus den Kohleinvestitionen ab.

– Soeben hat die weltgrößte Kohlefirma Pleite gemacht.

– Die Rockfeller-Stiftung und die deutsche Allianz-Versicherung werden sich von Kohle-Investitionen verabschieden.

Der gesellschaftliche Rückhalt für den Klimawandel ist da:

– 2015 beim Weltklimagipfel in Paris haben es alle 195 Staaten und die EU geschafft gemeinsam einem Klimaschutzabkommen zuzustimmen.

– 80% der Menschen in Deutschland wollen die Energiewende, ähnlich in Japan und allmählich sogar in den USA.

– Der Papst unterstützt in seiner Enzyklika „Laudato si“ ohne Wenn und Aber die Energiewende und den Klimaschutz ebenso wie auch der Dalai Lama.

[Quelle: Franz Alt, KONTEXT 30.4.2016]

30.04.2016 | Allgemein

Wer heute den Namen Viktor Orbán hört, denkt an Rechtpopulismus, Nationalismus und Beschränkung der Meinungsfreiheit. Es mutet befremdlich an, das Viktor Orbán ein enger Wegbegleiter der CDU ist. Er wird sogar als „einstiger politischer Ziehsohn“ von Altbundekanzler Helmut Kohl genannt. Kohl hätte wohl auch nicht gedacht, dass sich aus dem jungen Orban, der im Alter von 26 Jahren im Sommer 1989 in Budapest den Abzug der sowjetischen Truppen forderte ein Demokratiefeind entwickeln würde.

Seit dieser Zeit wird Orban von der CDU protegiert:

• 2002 machte Kohl in Ungarn offen Wahlkampf für Orbán ( „Sie müssen am kommenden Sonntag dafür sorgen, dass Viktor Orban Ministerpräsident Ihres Landes bleibt“, sagt Kohl auf einer Kundgebung)
• Nach der Wende war Orban steter und gern gesehener Gast auf CDU Parteitagen, auch unter Merkel („unser lieber Freund Viktor“)
• Orbán ist Träger des Franz-Josef-Strauß-Preises der Hanns-Seidel-Stiftung

2010 wurde er dann zum Ministerprsidenten Ungarns gewählt. Seitdem führt er das Land nationalkonservativ. 2012 eröffnete die EU-Komission 3 Vertragsverletzungsverfahren gegen die von Orbán geführte Regierung Ungarns.

[Quelle SZ vom 19.4.2016]

19.04.2016 | Gesellschaft

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus – und wir sind in Krisenzeiten – hat die Sicherheit vorrang.“

[Thomas de Maizière Innenminister (CDU) im Gespräch mit Caren Miosga in den ARD Tagesthemen am 22.03.2016]

„Ich finde, dass ein nationaler Grundrechteschutz, so wichtig er ist, auch im Angesicht der Internationalisierung von Gefahren betrachtet werden muss“

[de Maizière im Interview mit dem SPIEGEL 18/2016, 23.4.2016]

Datenschutz (wie das Briefgeheimnis) ist keine Stilblüte der Demokratie, nur mit Datenchutz wird Demokratie möglich; ohne ihn strudeln wir auf den Überwachungsstaat zu in dem sich keiner mehr etwas zu sagen traut. Fast schon entlarfend ist der Beisatz „und darüber hinaus“: De Maizière will den Datenschutz auch außerhalb der Krisenzeiten beschneiden. Unser Grundgesetz ist für Krisenzeiten, nicht für Schönwetterzeiten gemacht – wir sollten es nicht in Krisen schwächen!

Übrigens: Frankreich hatte vor den Terroranschlägen, die von de CDU geforderte Voratsdatenspeicherung von Telefondaten.

22.03.2016 | Gesellschaft

„Aus dem Braunhemd wurde ein Blauhemd. Das ist so nahtlos übergegangen. Mein HJ Führer hat mich für die FDJ geworben, weil ich ihm die Trommeln blau streichen sollte, ’49 für Leipzig. Die großen Landknechttrommeln durften da aber nicht mehr benutzt werden, wurden also nur noch die Kleinen… Und ich hatte die so schön blau gestrichen. – Das ging einfach weiter: Wir sind deutsch, neues Deutschland, Freie Deutsche Jugend.“

(Jürgen Wittdorf in dem Film ‚Unter Männern – Schwul in der DDR‘, 2011)

20.02.2016 | Gesellschaft

„Leute, […] glaubt eigentlich irgendjemand, dass das irgendwas bringt, dieser ganze Hass? Beim Suchen nach Lösungen, bei dem Ringen nach Kompromissen, bei der Art der Berichterstattung über Flüchtlinge? Legen Sie doch gerne den Finger in die Wunde und streiten sie mit uns, diskutieren sie mit uns, weisen sie uns auf Fehler hin. Wir sind Journalisten, wir sind keine Übermenschen, wir machen Fehler. Deswegen sind wir aber noch lange keine Lügner!
Und Michael hat es grade schon gesagt, zum hunderttausendsten Mal: In einem Land in dem die Meinungsfreiheit so ein hohes Gut ist, darf und muss jeder seine Sorgen und seine Ängste äußern, ohne gleich in die rechte Nazi-Ecke gestellt zu werden, aber – wenn sie sich rassistisch äußern, dann sind sie verdammt nochmal ein Rassist, fertig! Und das müssen sie auch ertragen können. Und ich habe eigentlich – soviel wollte ich eigentlich gar nicht sagen – ich hatte eigentlich nur eine Bitte: Seien sie offen, bleiben sie fair, differenzieren sie. Wahrheit braucht einfach Zeit!
Das sind Dinge die meine Eltern mir mit auf den Weg gegeben haben: Andere und Andersdenkende zu respektieren, Menschen in Not unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion zu helfen, Demut, Anstand, Menschlichkeit, Dankbarkeit. Und ich bin heute sehr dankbar und möchte einem der wichtigsten Menschen in meinem Leben danken, und ich kann gar nicht hingucken, das ist meine Schwester….“

12.02.2016 | Gesellschaft  |  Gewalt

Der Ruf nach Transitzonen ist geprägt von juristischer Unwissenheit. Sobald jemand deutschen Boden betritt und einem Polizeibeamten das Wort „Asyl“ flüstert, hat er das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren. Transitzonen gibt es daher nur im Niemansland, so auf Flughäfen.

Für Transitzonen müssten wir zunächst auf deutschem Boden „Niemandsland“ einrichten, was schon merkwürdig erscheint. Ferner müsten uns die Flüchtlinge den Gefallen tun sich an den vorgesehenen Einreisepunkten vorzustellen. Sie müssten also gezielt von Österreich „deutsches Niemandsland“ betreten. Sollten sie die grüne Grenze nutzen direkt deutschen Boden zu betreten, haben sie wieder Recht auf ein normales Asylverfahren ohne Transitzone.

Damit die Transitzone also Sinn macht müssten wir die Flüchtlinge daran hindern an anderen Orten die deutsche Grenze zu übertreten. Wir müssten also einen Zaun bauen und starke Grenzkontrollen einführen. Eine Einmauerung Deutschlands scheint praktisch nicht möglich und ist mit EU-Recht erst recht nicht vereinbar!

Übrigens: Die EU-Komission hat vor Kurzem darauf hingewisen, dass Transitzonen nur für die EU-Außengrenzen denkbar seien.

13.10.2015 | Allgemein  |  Gesellschaft

Wie kann ein Gott etwas nicht wollen, was in allen Kulturen seit Jahrhunderten vorkommt? Wie kann ein Gott etwas nicht wollen, was im gesamten Tierreich natürlich vorkommt? Und warum sollte er es nicht wollen, wo doch durch das gleichgeschlechtliche Zusammensein kein Mensch, kein Tier zu Schaden kommt? Nur weil es zahlenmäßig wenige gleichgeschlechtlich angezogene Menschen und Tiere gibt, so wie Rothaarige, Albinos, Linkshänder, Mukoviszidose-Gen-Träger, Autisten, Menschen mit beiden Geschlechtsmerkmalen? Sind all diese Menschen unnatürlich, abnormal und von Gott nicht gewollt, weil sie nicht der Mehrheitsform entsprechen?

Wie kann ein Gott nicht wollen, dass zwei Menschen sich lieben, sich schätzen, für einander einstehen, Sorge tragen? Liebe, egal zu wem auch immer, ist doch der Grundwert der christlichen, ja aller Religionen. Ist Gott nur gegen eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, weil sie keine Kinder hervorbringt? Aber was ist mit Paaren, die keine Kinder bekommen können oder nicht wollen (Wie unsere Kanzlerin), sind diese Paare auch nicht gewollt? Was ist mit lesbischen Paaren, die durch eine Samenspende gemeinsam ein Kind bekommen und großziehen? Sind sie nicht genauso zu sehen, wie ein heterosexuelles Paar in dem der Mann unfruchtbar ist? Sind durch Samenspende genzeugte Kinder eines heterosexuellen Paares auch nicht von Gott gewollt? Handeln sie gegen Gottes Willen, wenn die Frau auf eine Samenspende zurückgreift?

Wie soll sich ein homosexueller Mensch nach Gottes Willen verhalten? Soll er gegen seine Gefühle versuchen mit einer Frau zusammenzuleben und ihr etwas vorspielen? Soll er sein Leben lang monogam leben? Soll er sich psychologisch bekehren lassen, gegen seine ‚von Gott nicht gewollte Liebe‘ kämpfen, sie überwinden?

Warum nehmen wir eigentlich an, dass Gott die Homosexualität nicht will?

Die Bibel spricht lediglich 8 Stellen direkt oder indirekt von Homosexualität:

• Altes Testament:
  • Genesis 1,27 / 2,18.22-24 „Und Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Frau.“
  • Levitikus 18,22 „Du sollst nicht bei einem Mann liegen wie bei einer Frau; es ist ein Gräuel“
  • Levitikus 20,13 „Wenn jemand bei einem Manne liegt wie bei einer Frau, so haben sie getan, was ein Gräuel ist, und sollen beide des Todes sterben; Blutschuld lastet auf ihnen.“
  • Genesis 19,5 Kollektive Vergewaltigung in Sodom: „Wo sind die Männer, die heute Abend zu dir gekommen sind? Heraus mit ihnen, wir wollen mit ihnen verkehren.“
• Neues Testament
  • Korinther 6,9 Weder Unzüchtige noch Götzendiener, weder Ehebrecher noch Lustknaben, noch Knabenschänder, noch Diebe, noch Habgierige, keine Trinker, keine Lästerer, keine Räuber werden das Reich Gottes erben
  • Römer 1,26-27 „Männer trieben mit Männern Unzucht und erhielten den ihnen gebührenden Lohn für ihre Verirrung“
  • 1 Timetheus 1,10 „Das Gesetz ist … nicht für den Gerechten bestimmt, sondern für Gesetzlose und Ungehorsame, für Gottlose und Sünder, für Menschen ohne Glauben und Ehrfurcht, für solche, die Vater oder Mutter töten, für Mörder, Unzüchtige, Knabenschänder, Menschenhändler, für Leute, die lügen und Meineide schwören und all das tun, was gegen die gesunde Lehre verstößt.“

Meist nimmt die Bibel Bezug auf Lustknaben, also männliche Prostituierte (nebst Knabenschändern also Pädophilen). An keiner Stelle spricht sie von liebevoller, gleichberechtigten homosexueller Partnerschaft, wahrscheinlich weil dieses gesellschaftliche Konzept im antiken arabischen Raum noch nicht gedacht wurde, nicht vorstellbar war. Die Bibel macht letzten Endes also gar keine Aussage zu gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Auf die Textstellen des Alten Testamentes ist es schwer Bezug zu nehmen, dort finden wir auch Möglichkeiten der Steinigung oder der Auge-um Auge-Zahn-um-Justiz, die wir heute ebenfalls ablehnen.

Wenn die Homosexualität so ein wichtiges Thema für die Bibel wäre, wie es heute für die Kirche ist, warum steht dann nicht etwas darüber in den 10 Geboten, warum nimmt Jesus nie Bezug darauf, wo er doch Bezug auf sonst alle ‚Sünden‘ der Menschheit nimmt?

06.10.2015 | Allgemein  |  Gesellschaft