Warum die Änderung des Grundgesetzes für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland unsinnig ist

– Die Einsatzbereiche von Polizei und Militär sind klar voneinander getrennt: Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig, die Bundeswehr für die äußere Sicherheit.

 

– Schon jetzt wird die Bundeswehr per Amtshilfe bei Diensten ohne Waffe eingesetzt. Etwa bei der Koordinierung des Flüchtlingsstromes im letzten Jahr.  Für alle Einsätze ohne Waffe ist also eine Änderung des Grundgesetzes nicht notwendig, die Bundeswehr steht bereits zur Verfügung.

 

– Die Bundeswehr spricht auf ihrer Homepage selbst von „den Lehren aus der Geschichte“, die dem Einsatz des Militärs im Inneren enge verfassungsmäßige Grenzen setzt. Das Militär soll nicht als Machtinstrument für innere Angelegenheiten missbraucht werden können. Ein militärischer Waffeneinsatz im Inneren ist dem Grundgesetz zufolge nur erlaubt, wenn die Republik durch bürgerkriegsähnliche Zustände am Rande des Zusammenbruchs steht.

 

– Der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr ist wirkungslos. Der Terroranschlag in Nizza bei dem ein Islamist mit einem LKW in die Menschenmenge fuhr konnte trotz den Einsatzes des Militärs in Innern in Frankreich nicht verhindert werden. In Frankreich hatte eine parlamentarische Untersuchungskommission den Einsatz des Militärs nach den Anschlägen von Paris im Januar 2015 untersucht und kam zu dem Ergebnis dass diese wirkungslos seien.  Auch die Terrorismusexpertin Alexandra von Nahmen bestätigte diese Sicht  jüngst in einem Interview mit der Deutschen Welle.

 

– „ Fachlich ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern Unfug, wenn es über das vorhandene Maß an Unterstützung hinausginge. Es gibt bisher nicht einen einzigen Anschlag, der mit militärischen Waffen verhindert worden wäre.“ (Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaft an der Akademie der Polizei in Hamburg, Interview in DER FREITAG, 28.7.2016)

 

– Die Bundeswehr ist nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet und verfügt dort über keine Erfahrung.

 

– Wir haben bereits Anti-Terroreinheiten mit Beamten, die besser ausgebildet sind für Terrorangriffe als die Bundeswehr.






Die Zukunft der AfD und wie wir mit ihr (nicht) umgehen sollten

Zur Zukunft der AfD gibt es zwei Szenarien.

Entzauberungsthese: Die AfD wird sich im demokratischen Meinungsstreit und im Alltag selbst zerlegen.

Vergiftungsthese: Die Pessimistischere, abgeleitet aus Zeiten von (wahrgenommenen) Krisen. Eine Protestpartei schiebt den Rest des Landes Schritt für Schritt in eine fremdenfeindlichere nationalpatriotische Stimmung.

In beiden Fällen sollte man möglichst offen und argumentativ mit der AfD umgehen, andere Waffen hat man nicht.

 

Folgende fünf andere Strategien des Umgangs sind fruchtlos:

 

  1. Ignorieren und Ausgrenzen.

Politiker erklärten am Wahlabend „Wir werden mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen“, „Die demokratischen Parteien müssen sich nun gegen die AfD zusammenschließen“.

Eine Partei, die gegen Einwanderung ist, ist natürlich trotzdem eine demokratische Partei, wenn sie zur Wahl zugelassen und gewählt wurde. Diese Abgrenzung verstärkt nur den Märtyrergedanken der Rechten, mit ihren Forderungen stünden sie außerhalb des etablierten „korrupten, volksfernen…“ politischen Systems.

 

  1. Soziale Abgrenzung: Titulierung der AfD-Wähler als „Abgehängte“.

Dabei handelt es sich um eine unrichtige soziale Stigmatisierung. Es sind nicht nur Arbeitslose und Verlierer, die AfD wählen, sondern überforderte, unzufriedene und teils schlicht fremdenfeindliche Bürger. Man muss nicht arm sein um Rassist zu sien! Die Rede von den „Abgehängten“ reduziert die Stimmabgabe auf persönliche soziale Motive. Sie nährt die Vorstellung man könnte mit purer Sozialpolitik die Vorurteile und die Rechtspopulisten wieder beseitigen. Jedoch geht es Deutschland schon jetzt objektiv wirtschaftlich gut. Die Zahl der Arbeitslosen ist so gering wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die AfD Anhänger kämpfen nicht für mehr Netto vom Brutto sondern haben Angst „vor dem Fremden“. In das Fremde werden alle anderen Ängste projeziert, die nicht wirtschaftlicher Natur sein müssen.

 

  1. Verleugnung von Problemen, die die AfD anspricht.

Ja die Aufnahme von Flüchtlingen bereitet Probleme. Ein einfaches „wir schaffen das“ reicht nicht aus. Man muss den Bürgern die Politik erklären, man muss mit ihnen debattieren, auch wenn es weh tut. Und man muss klare Kante zeigen gegen rechte Positionen. Die Politik hat in den Anfängen der Pegida Bewegung die Diskussion mit den protestierenden Bürgern versäumt und sie statt dessen verhöhnt. Kein CDU Politiker hat sich in Dresden auf die Straße gestellt und ggf unter Buh-Rufen erklärt welchen Fehlschlüssen die Pegida-Ideologie aufsitzt.

 

  1. Programmlektüre.

Man kann das Programm der AfD lesen und zerpflücken. Jedoch hat die AfD bzw. ihre Anhänger nur ein Thema. Sie wollen, dass nicht mehr Einwanderer ins Land kommen, besonders keine muslimischen. Die Einwanderer, die schon im Land sind, sollen entweder wieder weg oder durch sprachliche und kulturelle Angleichung so deutsch werden, dass sie von Einheimischen kaum zu unterscheiden sind. Alle Nebenkriegsschauplätze gehen an dem Hauptanliegen der AfD-Wähler vorbei und werden nicht fruchten.

 

  1. Humor und Satire.

Satire dient der entlastenden Selbstbestätigung der gleichgesinnten liberalen Mittelklasse. Sie ist kein wirksames Mittel in der politischen Kontroverse. Sie verschärft die Fronten und bestätigt die Anhänger beider Seiten in ihrer radikalen Gegensätzlichkeit. Kein AfD Anhänger wird sich von den Argumenten der heute-Show umstimmen lassen, sondern eher den Fernseher ausschalten. „Wir schütten Hohn und Spott über diese Vollpfosten aus, wir posten ihre Rechtschreibfehler, ihren Rassismus, ihre krumme Logik und ihre kruden Verschwörungstheorien auf Facebook und beömmeln uns tüchtig darüber […] Wir liken und sharen uns wechselseitig und spenden uns so ein warmes Gefühl von geschlossenen Reihen und Nicht-tatenlos-Zuschauen, das kost‘ nicht viel und fühlt sich supergut an“ (Maximilian Steinbeis)

 

[Quelle: Johan Schloemann. Weite Teile des Textes sind übernommen aus dem Artikel: „Vollpfosten und Abgehängte“, SZ vom 18.3. 2016]






Orban ein alter Freund der CDU

Wer heute den Namen Viktor Orbán hört, denkt an Rechtpopulismus, Nationalismus und Beschränkung der Meinungsfreiheit. Es mutet befremdlich an, das Viktor Orbán ein enger Wegbegleiter der CDU ist. Er wird sogar als „einstiger politischer Ziehsohn“ von Altbundekanzler Helmut Kohl genannt. Kohl hätte wohl auch nicht gedacht, dass sich aus dem jungen Orban, der im Alter von 26 Jahren im Sommer 1989 in Budapest den Abzug der sowjetischen Truppen forderte ein Demokratiefeind entwickeln würde.

Seit dieser Zeit wird Orban von der CDU protegiert:

2010 wurde er dann zum Ministerprsidenten Ungarns gewählt. Seitdem führt er das Land nationalkonservativ. 2012 eröffnete die EU-Komission 3 Vertragsverletzungsverfahren gegen die von Orbán geführte Regierung Ungarns.

[Quelle SZ vom 19.4.2016]






Innenminister gegen Grundgesetz

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus – und wir sind in Krisenzeiten – hat die Sicherheit vorrang.“

[Thomas de Maizière Innenminister (CDU) im Gespräch mit Caren Miosga in den ARD Tagesthemen am 22.03.2016]

„Ich finde, dass ein nationaler Grundrechteschutz, so wichtig er ist, auch im Angesicht der Internationalisierung von Gefahren betrachtet werden muss“

[de Maizière im Interview mit dem SPIEGEL 18/2016, 23.4.2016]

Datenschutz (wie das Briefgeheimnis) ist keine Stilblüte der Demokratie, nur mit Datenchutz wird Demokratie möglich; ohne ihn strudeln wir auf den Überwachungsstaat zu in dem sich keiner mehr etwas zu sagen traut. Fast schon entlarfend ist der Beisatz „und darüber hinaus“: De Maizière will den Datenschutz auch außerhalb der Krisenzeiten beschneiden. Unser Grundgesetz ist für Krisenzeiten, nicht für Schönwetterzeiten gemacht – wir sollten es nicht in Krisen schwächen!

 

Übrigens: Frankreich hatte vor den Terroranschlägen, die von de CDU geforderte Voratsdatenspeicherung von Telefondaten.






Aus Braun wurde Blau

„Aus dem Braunhemd wurde ein Blauhemd. Das ist so nahtlos übergegangen. Mein HJ Führer hat mich für die FDJ geworben, weil ich ihm die Trommeln blau streichen sollte, ’49 für Leipzig. Die großen Landknechttrommeln durften da aber nicht mehr benutzt werden, wurden also nur noch die Kleinen… Und ich hatte die so schön blau gestrichen. – Das ging einfach weiter: Wir sind deutsch, neues Deutschland, Freie Deutsche Jugend.“

(Jürgen Wittdorf in dem Film ‚Unter Männern – Schwul in der DDR‘, 2011)






Ausschnitt/Transkription der Dankesrede von Dunja Hayali als Preisträgerin Beste Information, Goldene Kamera 2016

„Leute, […] glaubt eigentlich irgendjemand, dass das irgendwas bringt, dieser ganze Hass? Beim Suchen nach Lösungen, bei dem Ringen nach Kompromissen, bei der Art der Berichterstattung über Flüchtlinge? Legen Sie doch gerne den Finger in die Wunde und streiten sie mit uns, diskutieren sie mit uns, weisen sie uns auf Fehler hin. Wir sind Journalisten, wir sind keine Übermenschen, wir machen Fehler. Deswegen sind wir aber noch lange keine Lügner!
Und Michael hat es grade schon gesagt, zum hunderttausendsten Mal: In einem Land in dem die Meinungsfreiheit so ein hohes Gut ist, darf und muss jeder seine Sorgen und seine Ängste äußern, ohne gleich in die rechte Nazi-Ecke gestellt zu werden, aber – wenn sie sich rassistisch äußern, dann sind sie verdammt nochmal ein Rassist, fertig! Und das müssen sie auch ertragen können. Und ich habe eigentlich – soviel wollte ich eigentlich gar nicht sagen – ich hatte eigentlich nur eine Bitte: Seien sie offen, bleiben sie fair, differenzieren sie. Wahrheit braucht einfach Zeit!
Das sind Dinge die meine Eltern mir mit auf den Weg gegeben haben: Andere und Andersdenkende zu respektieren, Menschen in Not unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion zu helfen, Demut, Anstand, Menschlichkeit, Dankbarkeit. Und ich bin heute sehr dankbar und möchte einem der wichtigsten Menschen in meinem Leben danken, und ich kann gar nicht hingucken, das ist meine Schwester….“






Transitzonen wird es nie geben!

Der Ruf nach Transitzonen ist geprägt von juristischer Unwissenheit. Sobald jemand deutschen Boden betritt und einem Polizeibeamten das Wort „Asyl“ flüstert, hat er das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren. Transitzonen gibt es daher nur im Niemansland, so auf Flughäfen.

Für Transitzonen müssten wir zunächst auf deutschem Boden „Niemandsland“ einrichten, was schon merkwürdig erscheint. Ferner müsten uns die Flüchtlinge den Gefallen tun sich an den vorgesehenen Einreisepunkten vorzustellen. Sie müssten also gezielt von Österreich „deutsches Niemandsland“ betreten. Sollten sie die grüne Grenze nutzen direkt deutschen Boden zu betreten, haben sie wieder Recht auf ein normales Asylverfahren ohne Transitzone.

Damit die Transitzone also Sinn macht müssten wir die Flüchtlinge daran hindern an anderen Orten die deutsche Grenze zu übertreten. Wir müssten also einen Zaun bauen und starke Grenzkontrollen einführen. Eine Einmauerung Deutschlands scheint praktisch nicht möglich und ist mit EU-Recht erst recht nicht vereinbar!

Übrigens: Die EU-Komission hat vor Kurzem darauf hingewisen, dass Transitzonen nur für die EU-Außengrenzen denkbar seien.






Homosexualität – Von Gott nicht gewollt?

Wie kann ein Gott etwas nicht wollen, was in allen Kulturen seit Jahrhunderten vorkommt? Wie kann ein Gott etwas nicht wollen, was im gesamten Tierreich natürlich vorkommt? Und warum sollte er es nicht wollen, wo doch durch das gleichgeschlechtliche Zusammensein kein Mensch, kein Tier zu Schaden kommt? Nur weil es zahlenmäßig wenige gleichgeschlechtlich angezogene Menschen und Tiere gibt, so wie Rothaarige, Albinos, Linkshänder, Mukoviszidose-Gen-Träger, Autisten, Menschen mit beiden Geschlechtsmerkmalen? Sind all diese Menschen unnatürlich, abnormal und von Gott nicht gewollt, weil sie nicht der Mehrheitsform entsprechen?

Wie kann ein Gott nicht wollen, dass zwei Menschen sich lieben, sich schätzen, für einander einstehen, Sorge tragen? Liebe, egal zu wem auch immer, ist doch der Grundwert der christlichen, ja aller Religionen. Ist Gott nur gegen eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, weil sie keine Kinder hervorbringt? Aber was ist mit Paaren, die keine Kinder bekommen können oder nicht wollen (Wie unsere Kanzlerin), sind diese Paare auch nicht gewollt? Was ist mit lesbischen Paaren, die durch eine Samenspende gemeinsam ein Kind bekommen und großziehen? Sind sie nicht genauso zu sehen, wie ein heterosexuelles Paar in dem der Mann unfruchtbar ist? Sind durch Samenspende genzeugte Kinder eines heterosexuellen Paares auch nicht von Gott gewollt? Handeln sie gegen Gottes Willen, wenn die Frau auf eine Samenspende zurückgreift?

Wie soll sich ein homosexueller Mensch nach Gottes Willen verhalten? Soll er gegen seine Gefühle versuchen mit einer Frau zusammenzuleben und ihr etwas vorspielen? Soll er sein Leben lang monogam leben? Soll er sich psychologisch bekehren lassen, gegen seine ‚von Gott nicht gewollte Liebe‘ kämpfen, sie überwinden?

Warum nehmen wir eigentlich an, dass Gott die Homosexualität nicht will?

Die Bibel spricht lediglich 8 Stellen direkt oder indirekt von Homosexualität:

Meist nimmt die Bibel Bezug auf Lustknaben, also männliche Prostituierte (nebst Knabenschändern also Pädophilen). An keiner Stelle spricht sie von liebevoller, gleichberechtigten homosexueller Partnerschaft, wahrscheinlich weil dieses gesellschaftliche Konzept im antiken arabischen Raum noch nicht gedacht wurde, nicht vorstellbar war. Die Bibel macht letzten Endes also gar keine Aussage zu gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Auf die Textstellen des Alten Testamentes ist es schwer Bezug zu nehmen, dort finden wir auch Möglichkeiten der Steinigung oder der Auge-um Auge-Zahn-um-Justiz, die wir heute ebenfalls ablehnen.

Wenn die Homosexualität so ein wichtiges Thema für die Bibel wäre, wie es heute für die Kirche ist, warum steht dann nicht etwas darüber in den 10 Geboten, warum nimmt Jesus nie Bezug darauf, wo er doch Bezug auf sonst alle ‚Sünden‘ der Menschheit nimmt?






Ist die Unterstützung von Widerstandskämpfern rechtens?

Ist die Unterstützung der Widerstandskämpfer in Syrien mit Waffen durch den Westen rechtens? ‚Nein‘,
Eine Zusammenfassung anhand des Artikels ‚Der Westen ist schuldig‘ von Prof. Reinhard Merkel in der FAZ

vom 2.8.2013

!!Dieser Artikel besteht zu weiten Teil aus Gedanken und vollständigen Sätzen des originalen Artikels von Prof. Merkel . Ich habe ihn nur aus Gründen der Verständlichkeit umgeschrieben und umstrukturiert. Es besteht nicht die Absicht mir sein ureberechtliches Eigentum zu eigen zu machen!!

 

Ist die Strategie des „demokratischen Interventionismus“ legitim, also die Unterstützung von Regimegegnern und Rebellen zum Herbeiführen des Sturzes eines Despoten? – Bestenfalls um die Etablierung einer Demokratie voranzutreiben und den Menschen so zu einem ‚glücklicheren‘ Leben zu verhelfen?

Zunächst erscheint eine solche Beihilfe zum politischen Umschwung in einem Land als milde, ja sogar als humanitär gefordert. Doch zwei Kritikpunkte lassen sich anbringen: Zum einen verschiebt diese Art der Beihilfe, das Geschäft des Tötens und angenehmerweise gleichsam das Risiko des Getötetwerdens. Gleichsam handelt es sich doch um Beihilfe zum Bürgerkrieg, der wohl grausamsten Form des Krieges. Ein Volk führt Krieg gegen sich selber, Gräben werden aufgerissen, Frieden kann so in naher Zukunft nicht entstehen.

Zunächst die Frage: Ab wann darf eine Opposition im Land zu den Waffen greifen, um gegen die eigene Regierung Krieg zu führen? Ist es ausreichend, wenn ein Herrscher, Teile der Bevölkerung unterdrückt. Im Analogie zu der Rechtsauslegung im Fall des Tyrannenmordes ist man geneigt zu sagen: Sobald ein Herrscher Unschuldige hinrichten lässt, darf er selbst gerichtet werden. Doch diese Analogie trügt, denn in einem Staat handelt es sich nicht um eine Zweierbeziehung, es gibt auch noch unbeteiligte Mitbürger, die einen Bürgerkrieg mit dem Tode bezahlen müssen.

Man könnte in diesem Zusammenhang mit dem Begriff des „aggressiven“ Notstandes argumentieren, also eine Situation die zwangs-solidarische Opfer zu Lasten Dritter vorsieht, auf Kosten der Behebung eigener Not auch gegen den Willen Dritter (Angenommen ich wäre am Verhungern und raubte einem Dritten Brot). Jedoch geht es in einem Bürgerkrieg nicht um Brot, sondern um Leben – und hier liegt die Krux! „His life is the only one he has“ schreibt der Philosoph Robert Nozick. Niemand kann verpflichtet werden zwangssolidarisch sein Leben herzugeben für fremde Ziele, ein Bürgerkrieg fordert jedoch aber genau das von außenstehenden Mitbürgern.

Nur in seltensten Fällen, extremer, genozidaler Terrorherrschaft dürfte daher die Gefahr eines Bürgerkrieges gerechtfertigt sein. Auch hier muss wahrscheinlich abgewogen werden, ob durch einen drohenden Bürgerkrieg nicht mehr, zusätzliche Menschen ihr Leben verlieren müssen.

Es muss vorab untersucht werden: Rechtfertigt das Ziel eines Aufstandes auch die Zwangsopfer unbeteiligter Dritter? Ist dies nicht der Fall, ist er illegitim und verwerflich. Für die Unterstützung von außen, die einen solchen gewaltsamen Umsturz befördert gilt diese Abwägung erst recht und ist in einem weit höheren Maß zu hinterfragen.

Das Völkerrecht macht keine Angaben zur finanziellen Unterstützung Aufständischer, jedoch verbietet es prinzipiell die militärische Unterstützung bewaffneter Aufstände. Eine finanzielle Unterstützung Aufständischer ist also beileibe nicht weniger verwerflich.

Gibt es denn Beispiele bei denen der herbeigeführte Umsturz zu einer besseren Gesellschaft geführt hat? Wie sind die Erfolgsquoten eines ‚demokratischen Interventionismus‘? Aus den rund hundert Umsturzversuche seit den Napoleonischen Kriegen lassen sich die Voraussetzungen für ein Gelingen des Umsturzes zusammenfassen: Relative Homogenität der Bevölkerung, keine tiefen ethischen oder religiösen Konflikte, Grad der Urbanisierung, hinreichend funktionierende Verwaltung, historische Erfahrung mit demokratischen Institutionen, ökonomischer Wohlstand der Mehrheit einer Gesellschaft. Falls ein solcher Umsturz jedoch mit einem Bürgerkrieg einhergeht, sind die Aussichten recht mager. Zurück bleiben zerstörte Existenzen, traumatisiere Familien, ja traumatisierte Gesellschaften. Die jahrelangen Grausamkeiten und wechselseitiger Hass reißen tiefe Gräben in eine Gesellschaft, die sich erst nach Generationen schließen lassen. Abgesehen von den tausenden von Todesopfern. Selbst der übelste Despot muss sich sehr anstrengen innerhalb so kurzer Zeit solche Massen an Menschen umzubringen und zu traumatisieren.

 

Was bedeutet das für die Situation in Syrien?

Die Gräueltaten von Assad rechtfertigten, so bitter es auch klingen mag, wohl kaum die hunderttausenden Toten. Syrien bot keine der Voraussetzungen für einen erfolgversprechenden Umsturz. Im Gegenteil: Tiefe ethisch religiöse Konflikte, keine historische Erfahrung mit demokratischen Institutionen, kaum ökonomischer Wohlstand für die Mehrheit der Gesellschaft.

Der Westen hat sich tief schuldig gemacht. Wie die New York Times am 23.1.2013 berichtete wurden mit Hilfe der CIA über 160 Frachtflüge mit Kriegswaffen aus Saudi-Arabien, Quatar und Jordanien organisiert, in der Türkei verladen und über die Grenze nach Syrien geschafft. Anfang Juli 2015 kündige Obama sogar nun offen an man würde die Rebellen nun direkt mit Waffen beliefern. Von Französischer Seite wurden auch Waffenlieferungen diskutiert. Wladimir Putin erklärte kürzlich am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Wladiwostok: „Wir unterstützen Syrien auch so, mit Technik, Ausbildung von Soldaten, mit Waffen“. Dieser Krieg besteht nur durch die Waffenlieferungen des Westens sowie des Ostens. Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg zu Lasten der syrischen Bürger. Der Westen hat sich schuldig gemacht der Anstiftung und Förderung eines fremdstaatlichen Bürgerkrieges. Er hätte in Diplomatie mit den anderen staatlichen Akteuren Lösungen erarbeiten können und müssen; zuvorderst hätte er die Waffenlieferungen stoppen müssen. Auch Deutschland als drittgrößter Waffenproduzent der Welt ist nicht unbeteiligt durch Waffenlieferungen, sogar ganzer Waffenfabriken nach Saudi Arabien, in die Türkei oder direkt an die Peschmerga. Wir schickten Waffen und bekamen Flüchtlinge!






Dobrindt wusste von Abschalt Automatik in Fahrzeugen!

Wie aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Oliver Krischer hervorgeht, teilte das Verkehrsministerium unter Leitung von Minister Dobrind im Juli sein Wissen über Abschalteinrichtungen und Zykluserkennungen bei Testläufen von PKW mit:

Kleine Anfrage zu CO2- und Spritverbrauchsangaben von Pkw 18/5656

12. Wie definiert die Bundesregierung eine „Abschalteinrichtung“ gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, und zählt hierzu auch eine Zykluserkennung durch die Motorsteuerung?

Antwort des Ministeriums: Der Begriff „Abschalteinrichtung“ wird in Artikel 3 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 definiert. Diese Definition ist weiterhin im Zusammenhang mit den Anforderungen in Artikel 5 Absatz 2 zu sehen. Die Bundesregierung sieht diese Definition und die Anforderungen als grundsätzlich zielführend und umfassend an, auch mit Blick auf eine mögliche „Zykluserkennung“. Sie teilt jedoch auch die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das Konzept zur Verhinderung von Abschalt-Einrichtungen sich in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat. Die Bundesregierung unterstützt vor diesem Hintergrund auch die derzeitigen Arbeiten zur Fortentwicklung des EU-Regelwerks,  insbesondere mit dem Ziel, die Realemissionen von Kraftfahrzeugen weiter zu senken.