Innenminister gegen Grundgesetz
„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus – und wir sind in Krisenzeiten – hat die Sicherheit vorrang.“
[Thomas de Maizière Innenminister (CDU) im Gespräch mit Caren Miosga in den ARD Tagesthemen am 22.03.2016]
„Ich finde, dass ein nationaler Grundrechteschutz, so wichtig er ist, auch im Angesicht der Internationalisierung von Gefahren betrachtet werden muss“
[de Maizière im Interview mit dem SPIEGEL 18/2016, 23.4.2016]
Datenschutz (wie das Briefgeheimnis) ist keine Stilblüte der Demokratie, nur mit Datenchutz wird Demokratie möglich; ohne ihn strudeln wir auf den Überwachungsstaat zu in dem sich keiner mehr etwas zu sagen traut. Fast schon entlarfend ist der Beisatz „und darüber hinaus“: De Maizière will den Datenschutz auch außerhalb der Krisenzeiten beschneiden. Unser Grundgesetz ist für Krisenzeiten, nicht für Schönwetterzeiten gemacht – wir sollten es nicht in Krisen schwächen!
Übrigens: Frankreich hatte vor den Terroranschlägen, die von de CDU geforderte Voratsdatenspeicherung von Telefondaten.
22.03.2016 | Gesellschaft