Ist die Unterstützung von Widerstandskämpfern rechtens?
Ist die Unterstützung der Widerstandskämpfer in Syrien mit Waffen durch den Westen rechtens? ‚Nein‘,
Eine Zusammenfassung anhand des Artikels ‚Der Westen ist schuldig‘ von Prof. Reinhard Merkel in der FAZ
vom 2.8.2013
!!Dieser Artikel besteht zu weiten Teil aus Gedanken und vollständigen Sätzen des originalen Artikels von Prof. Merkel . Ich habe ihn nur aus Gründen der Verständlichkeit umgeschrieben und umstrukturiert. Es besteht nicht die Absicht mir sein ureberechtliches Eigentum zu eigen zu machen!!
Ist die Strategie des „demokratischen Interventionismus“ legitim, also die Unterstützung von Regimegegnern und Rebellen zum Herbeiführen des Sturzes eines Despoten? – Bestenfalls um die Etablierung einer Demokratie voranzutreiben und den Menschen so zu einem ‚glücklicheren‘ Leben zu verhelfen?
Zunächst erscheint eine solche Beihilfe zum politischen Umschwung in einem Land als milde, ja sogar als humanitär gefordert. Doch zwei Kritikpunkte lassen sich anbringen: Zum einen verschiebt diese Art der Beihilfe, das Geschäft des Tötens und angenehmerweise gleichsam das Risiko des Getötetwerdens. Gleichsam handelt es sich doch um Beihilfe zum Bürgerkrieg, der wohl grausamsten Form des Krieges. Ein Volk führt Krieg gegen sich selber, Gräben werden aufgerissen, Frieden kann so in naher Zukunft nicht entstehen.
Zunächst die Frage: Ab wann darf eine Opposition im Land zu den Waffen greifen, um gegen die eigene Regierung Krieg zu führen? Ist es ausreichend, wenn ein Herrscher, Teile der Bevölkerung unterdrückt. Im Analogie zu der Rechtsauslegung im Fall des Tyrannenmordes ist man geneigt zu sagen: Sobald ein Herrscher Unschuldige hinrichten lässt, darf er selbst gerichtet werden. Doch diese Analogie trügt, denn in einem Staat handelt es sich nicht um eine Zweierbeziehung, es gibt auch noch unbeteiligte Mitbürger, die einen Bürgerkrieg mit dem Tode bezahlen müssen.
Man könnte in diesem Zusammenhang mit dem Begriff des „aggressiven“ Notstandes argumentieren, also eine Situation die zwangs-solidarische Opfer zu Lasten Dritter vorsieht, auf Kosten der Behebung eigener Not auch gegen den Willen Dritter (Angenommen ich wäre am Verhungern und raubte einem Dritten Brot). Jedoch geht es in einem Bürgerkrieg nicht um Brot, sondern um Leben – und hier liegt die Krux! „His life is the only one he has“ schreibt der Philosoph Robert Nozick. Niemand kann verpflichtet werden zwangssolidarisch sein Leben herzugeben für fremde Ziele, ein Bürgerkrieg fordert jedoch aber genau das von außenstehenden Mitbürgern.
Nur in seltensten Fällen, extremer, genozidaler Terrorherrschaft dürfte daher die Gefahr eines Bürgerkrieges gerechtfertigt sein. Auch hier muss wahrscheinlich abgewogen werden, ob durch einen drohenden Bürgerkrieg nicht mehr, zusätzliche Menschen ihr Leben verlieren müssen.
Es muss vorab untersucht werden: Rechtfertigt das Ziel eines Aufstandes auch die Zwangsopfer unbeteiligter Dritter? Ist dies nicht der Fall, ist er illegitim und verwerflich. Für die Unterstützung von außen, die einen solchen gewaltsamen Umsturz befördert gilt diese Abwägung erst recht und ist in einem weit höheren Maß zu hinterfragen.
Das Völkerrecht macht keine Angaben zur finanziellen Unterstützung Aufständischer, jedoch verbietet es prinzipiell die militärische Unterstützung bewaffneter Aufstände. Eine finanzielle Unterstützung Aufständischer ist also beileibe nicht weniger verwerflich.
Gibt es denn Beispiele bei denen der herbeigeführte Umsturz zu einer besseren Gesellschaft geführt hat? Wie sind die Erfolgsquoten eines ‚demokratischen Interventionismus‘? Aus den rund hundert Umsturzversuche seit den Napoleonischen Kriegen lassen sich die Voraussetzungen für ein Gelingen des Umsturzes zusammenfassen: Relative Homogenität der Bevölkerung, keine tiefen ethischen oder religiösen Konflikte, Grad der Urbanisierung, hinreichend funktionierende Verwaltung, historische Erfahrung mit demokratischen Institutionen, ökonomischer Wohlstand der Mehrheit einer Gesellschaft. Falls ein solcher Umsturz jedoch mit einem Bürgerkrieg einhergeht, sind die Aussichten recht mager. Zurück bleiben zerstörte Existenzen, traumatisiere Familien, ja traumatisierte Gesellschaften. Die jahrelangen Grausamkeiten und wechselseitiger Hass reißen tiefe Gräben in eine Gesellschaft, die sich erst nach Generationen schließen lassen. Abgesehen von den tausenden von Todesopfern. Selbst der übelste Despot muss sich sehr anstrengen innerhalb so kurzer Zeit solche Massen an Menschen umzubringen und zu traumatisieren.
Was bedeutet das für die Situation in Syrien?
Die Gräueltaten von Assad rechtfertigten, so bitter es auch klingen mag, wohl kaum die hunderttausenden Toten. Syrien bot keine der Voraussetzungen für einen erfolgversprechenden Umsturz. Im Gegenteil: Tiefe ethisch religiöse Konflikte, keine historische Erfahrung mit demokratischen Institutionen, kaum ökonomischer Wohlstand für die Mehrheit der Gesellschaft.
Der Westen hat sich tief schuldig gemacht. Wie die New York Times am 23.1.2013 berichtete wurden mit Hilfe der CIA über 160 Frachtflüge mit Kriegswaffen aus Saudi-Arabien, Quatar und Jordanien organisiert, in der Türkei verladen und über die Grenze nach Syrien geschafft. Anfang Juli 2015 kündige Obama sogar nun offen an man würde die Rebellen nun direkt mit Waffen beliefern. Von Französischer Seite wurden auch Waffenlieferungen diskutiert. Wladimir Putin erklärte kürzlich am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Wladiwostok: „Wir unterstützen Syrien auch so, mit Technik, Ausbildung von Soldaten, mit Waffen“. Dieser Krieg besteht nur durch die Waffenlieferungen des Westens sowie des Ostens. Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg zu Lasten der syrischen Bürger. Der Westen hat sich schuldig gemacht der Anstiftung und Förderung eines fremdstaatlichen Bürgerkrieges. Er hätte in Diplomatie mit den anderen staatlichen Akteuren Lösungen erarbeiten können und müssen; zuvorderst hätte er die Waffenlieferungen stoppen müssen. Auch Deutschland als drittgrößter Waffenproduzent der Welt ist nicht unbeteiligt durch Waffenlieferungen, sogar ganzer Waffenfabriken nach Saudi Arabien, in die Türkei oder direkt an die Peschmerga. Wir schickten Waffen und bekamen Flüchtlinge!
06.10.2015 | Gesellschaft | Gewalt