Ist die Unterstützung der Widerstandskämpfer in Syrien mit Waffen durch den Westen rechtens? ‚Nein‘,
Eine Zusammenfassung anhand des Artikels ‚Der Westen ist schuldig‘ von Prof. Reinhard Merkel in der FAZ
vom 2.8.2013

!!Dieser Artikel besteht zu weiten Teil aus Gedanken und vollständigen Sätzen des originalen Artikels von Prof. Merkel . Ich habe ihn nur aus Gründen der Verständlichkeit umgeschrieben und umstrukturiert. Es besteht nicht die Absicht mir sein ureberechtliches Eigentum zu eigen zu machen!!

Ist die Strategie des „demokratischen Interventionismus“ legitim, also die Unterstützung von Regimegegnern und Rebellen zum Herbeiführen des Sturzes eines Despoten? – Bestenfalls um die Etablierung einer Demokratie voranzutreiben und den Menschen so zu einem ‚glücklicheren‘ Leben zu verhelfen?

Zunächst erscheint eine solche Beihilfe zum politischen Umschwung in einem Land als milde, ja sogar als humanitär gefordert. Doch zwei Kritikpunkte lassen sich anbringen: Zum einen verschiebt diese Art der Beihilfe, das Geschäft des Tötens und angenehmerweise gleichsam das Risiko des Getötetwerdens. Gleichsam handelt es sich doch um Beihilfe zum Bürgerkrieg, der wohl grausamsten Form des Krieges. Ein Volk führt Krieg gegen sich selber, Gräben werden aufgerissen, Frieden kann so in naher Zukunft nicht entstehen.

Zunächst die Frage: Ab wann darf eine Opposition im Land zu den Waffen greifen, um gegen die eigene Regierung Krieg zu führen? Ist es ausreichend, wenn ein Herrscher, Teile der Bevölkerung unterdrückt. Im Analogie zu der Rechtsauslegung im Fall des Tyrannenmordes ist man geneigt zu sagen: Sobald ein Herrscher Unschuldige hinrichten lässt, darf er selbst gerichtet werden. Doch diese Analogie trügt, denn in einem Staat handelt es sich nicht um eine Zweierbeziehung, es gibt auch noch unbeteiligte Mitbürger, die einen Bürgerkrieg mit dem Tode bezahlen müssen.

Man könnte in diesem Zusammenhang mit dem Begriff des „aggressiven“ Notstandes argumentieren, also eine Situation die zwangs-solidarische Opfer zu Lasten Dritter vorsieht, auf Kosten der Behebung eigener Not auch gegen den Willen Dritter (Angenommen ich wäre am Verhungern und raubte einem Dritten Brot). Jedoch geht es in einem Bürgerkrieg nicht um Brot, sondern um Leben – und hier liegt die Krux! „His life is the only one he has“ schreibt der Philosoph Robert Nozick. Niemand kann verpflichtet werden zwangssolidarisch sein Leben herzugeben für fremde Ziele, ein Bürgerkrieg fordert jedoch aber genau das von außenstehenden Mitbürgern.

Nur in seltensten Fällen, extremer, genozidaler Terrorherrschaft dürfte daher die Gefahr eines Bürgerkrieges gerechtfertigt sein. Auch hier muss wahrscheinlich abgewogen werden, ob durch einen drohenden Bürgerkrieg nicht mehr, zusätzliche Menschen ihr Leben verlieren müssen.

Es muss vorab untersucht werden: Rechtfertigt das Ziel eines Aufstandes auch die Zwangsopfer unbeteiligter Dritter? Ist dies nicht der Fall, ist er illegitim und verwerflich. Für die Unterstützung von außen, die einen solchen gewaltsamen Umsturz befördert gilt diese Abwägung erst recht und ist in einem weit höheren Maß zu hinterfragen.

Das Völkerrecht macht keine Angaben zur finanziellen Unterstützung Aufständischer, jedoch verbietet es prinzipiell die militärische Unterstützung bewaffneter Aufstände. Eine finanzielle Unterstützung Aufständischer ist also beileibe nicht weniger verwerflich.

Gibt es denn Beispiele bei denen der herbeigeführte Umsturz zu einer besseren Gesellschaft geführt hat? Wie sind die Erfolgsquoten eines ‚demokratischen Interventionismus‘? Aus den rund hundert Umsturzversuche seit den Napoleonischen Kriegen lassen sich die Voraussetzungen für ein Gelingen des Umsturzes zusammenfassen: Relative Homogenität der Bevölkerung, keine tiefen ethischen oder religiösen Konflikte, Grad der Urbanisierung, hinreichend funktionierende Verwaltung, historische Erfahrung mit demokratischen Institutionen, ökonomischer Wohlstand der Mehrheit einer Gesellschaft. Falls ein solcher Umsturz jedoch mit einem Bürgerkrieg einhergeht, sind die Aussichten recht mager. Zurück bleiben zerstörte Existenzen, traumatisiere Familien, ja traumatisierte Gesellschaften. Die jahrelangen Grausamkeiten und wechselseitiger Hass reißen tiefe Gräben in eine Gesellschaft, die sich erst nach Generationen schließen lassen. Abgesehen von den tausenden von Todesopfern. Selbst der übelste Despot muss sich sehr anstrengen innerhalb so kurzer Zeit solche Massen an Menschen umzubringen und zu traumatisieren.

Was bedeutet das für die Situation in Syrien?

Die Gräueltaten von Assad rechtfertigten, so bitter es auch klingen mag, wohl kaum die hunderttausenden Toten. Syrien bot keine der Voraussetzungen für einen erfolgversprechenden Umsturz. Im Gegenteil: Tiefe ethisch religiöse Konflikte, keine historische Erfahrung mit demokratischen Institutionen, kaum ökonomischer Wohlstand für die Mehrheit der Gesellschaft.

Der Westen hat sich tief schuldig gemacht. Wie die New York Times am 23.1.2013 berichtete wurden mit Hilfe der CIA über 160 Frachtflüge mit Kriegswaffen aus Saudi-Arabien, Quatar und Jordanien organisiert, in der Türkei verladen und über die Grenze nach Syrien geschafft. Anfang Juli 2015 kündige Obama sogar nun offen an man würde die Rebellen nun direkt mit Waffen beliefern. Von Französischer Seite wurden auch Waffenlieferungen diskutiert. Wladimir Putin erklärte kürzlich am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Wladiwostok: „Wir unterstützen Syrien auch so, mit Technik, Ausbildung von Soldaten, mit Waffen“. Dieser Krieg besteht nur durch die Waffenlieferungen des Westens sowie des Ostens. Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg zu Lasten der syrischen Bürger. Der Westen hat sich schuldig gemacht der Anstiftung und Förderung eines fremdstaatlichen Bürgerkrieges. Er hätte in Diplomatie mit den anderen staatlichen Akteuren Lösungen erarbeiten können und müssen; zuvorderst hätte er die Waffenlieferungen stoppen müssen. Auch Deutschland als drittgrößter Waffenproduzent der Welt ist nicht unbeteiligt durch Waffenlieferungen, sogar ganzer Waffenfabriken nach Saudi Arabien, in die Türkei oder direkt an die Peschmerga. Wir schickten Waffen und bekamen Flüchtlinge!

06.10.2015 | Gesellschaft  |  Gewalt

Wie aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Oliver Krischer hervorgeht, teilte das Verkehrsministerium unter Leitung von Minister Dobrind im Juli sein Wissen über Abschalteinrichtungen und Zykluserkennungen bei Testläufen von PKW mit:

Kleine Anfrage zu CO2- und Spritverbrauchsangaben von Pkw 18/5656

12. Wie definiert die Bundesregierung eine „Abschalteinrichtung“ gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, und zählt hierzu auch eine Zykluserkennung durch die Motorsteuerung?

24.09.2015 | Allgemein  |  Gesellschaft

Wir haben 507 Millionen Mitbürger unter den 28 EU-Staaten. Selbst wenn alle der 16 Millionen Flüchtlinge, die weltweit außerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht sind, zu uns in die EU kämen, dann macht das lediglich 3% der EU-Bevölkerung aus. Es sollte für die EU also ein leichtes sein diesen Flüchtlingsbasierten Bevölkerungsanstieg zu verkraften. Jordanien beherbergt mit 7 Mio. Bürgern derzeit 630.000 Flüchtlinge (etwa 10% der Einwohner des Landes).

Abgesehen davon tragen wir eine nicht unbedeutende Teilschuld an der derzeitigen Flüchtlingskatastrophe vor der vor Jahren zu Beginn der Unruhen in Syrien gewarnt wurde. Anstat diplomatisch zu handeln haben wir Waffen geschickt.

Wir schickten Waffen und bekamen Flüchtlinge. Jetzt müssen wir für die Folgen unseres Handelns einstehen.

Der Großteil aller Flüchtlinge weltweit (~40 Mio. Menschen), verlässt übrigens nicht sein Land – dieser Teil ist meist zu arm.

01.09.2015 | Allgemein

Im vergangenen Jahr zogen mehr als 1,1 Millionen Ausländer nach Deutschland – und etwa 500.000 wieder weg. Ein Großteil davon sind EU Bürger: Aus Rumänien kamen 2014 beispielsweise 150.000 Menschen. Wir können glücklich sein, dass sie kamen! Jedes Jahr sterben 200.000 mehr Menschen in Deutschland als das geboren werden. Deutschland kann also ohne weiteres in dieser Größenordnung neue Mitbürger aufnehmen. Es ist sogar darauf angewiesen, da die geburtenstarken Jahrgänge jetzt in Rente gehen und versorgt werden wollen zum Beispiel von rumänischen und polnischen Altenpflegerinnen.

40% aller Asylbewerber kommen aus den 6 Balkanstaaten, die in naher Zukunft zur EU gehören werden. Diese Menschen sind derzeit auf den kruden Umweg des Asylverfahrens angewiesen, weil ihnen eine legale Arbeitsmigrationen wie den Menschen aus ihren Nachbarstaaten (Rumänien, Bulgarien, Kroatien) untersagt ist. Wir brauchen vor dem Zuzug keine Angst zu haben: Deutschland ist nach keiner der Wellen der EU-Osterweiterung von Bürgern aus den neuen EU-Ländern überrannt worden. Viele sind nach einigen Jahren Arbeit in Deutschland wieder in ihre Heimat zurückgekehrt; manche mit neuen Wirtschaftskontakten, die Deutschland als Exportland erstarken lässt.

Wenn wir Platz für jährlich 500.000 neu immigrierende Bürger haben, dann wird auch Platz für 80.000 zusätzliche „Flüchtlinge“ aus dem Balkan sein. Sie sollten nicht den komplizierten Weg über polizeilicher Kontrolle, Auffanglanger, Asylanträge gehen müssen, wir sollten ihnen direkt Arbeitsvisa ausstellen. Überfluten können sie Deutschland nicht: Es leben weniger Menschen in den Balkanstaaten als die frühere DDR Einwohner hat.

Was die Afrikanischen Flüchtlinge angeht,  so kümmert sich die Deutsche Aussen- und Entwicklungspolitik zu wenig! Brennpunkte sind hier  Eritrea, Sudan, Mali. In all diesen Ländern herschen Diktrturen und oder bürgerkriegsähnliche Zustände. Besonders Eritrea mit den meisten Flüchtlingen nach Syrien ist vollständig aus dem Blickpunkt geraten. Wollen wir unser „Flüchtlingsproblem“ lösen müssen wir die Ursachen bekämpfen nicht die Flüchtlinge!

Migrationsdruck verschwindet nicht, indem man Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ definiert. Bauchschmerzen gehen auch nicht weg in dem man sich einredet sie wären nicht da. Man kann einen Fluß nicht anhalten indem man einen Staudamm baut – er sucht sich einen neuen Weg. Und den Menschen wird es auch egal sein, ob sie Sozialleistungen oder Sachleistungen bekommen, wenn sie in Deutschland sind. Sie wollen keines von beidem, sondern schlicht Arbeit und die Aussicht auf eine bessere Zukunft. Jeder Flüchtling den ich bisher getroffen habe, leidet am meisten unter der verordneten (!) Arbeitslosigkeit nach Asylantragsstellung – alle wollen sie möglichst schnell eine Arbeit finden und für sich selbst sorgen, keiner will auf staatliche Alimente angewiesen sein!

20.08.2015 | Allgemein  |  Gesellschaft

„Es gibt keine Grenze für Solidarität. Menschenrechte sind universal oder sie sind nicht.“
(Oliver Decker, Uni Leipzig)

„Grundrechte sind nicht aus Seife; sie werden nicht durch ihren Gebrauch abgenutzt. Die Würde des Menschen steht nicht unter dem Vorbehalt, „es sei denn, es sind zu viele Menschen“.“(Heribert Prantl)

„Der Wert einer Gesellschaft misst sich am Umgang mit ihren Schwächsten.“
(Gustav Heinemann)

… Deutschland ist übrigens kein Boot, sondern ein Land!

27.07.2015 | Gesellschaft

11% unseres Einkommens geben wir Deutschen für Lebensmittel aus (die Franzosen 25-30%). Vor 60 Jahren gaben wir Deutschen noch gut 44% vor 100 Jahren gar 60% unseres Einkommens für Lebensmittel aus. Angenommen Bio-Lebensmittel kosten etwa 50% mehr als nicht-ökologisch hergestellte Produkte, dann müssten wir Deutschen 6% unseres Einkommens zusätzlich für Lebensmittel ausgeben. Wir würden dann etwa 17% des Einkommens für unsere Ernähung ausgeben und lägen damit immer noch unter den Ausgaben der Franzosen. Für einen Durchschnittsverdiener mit einem Nettoeinkommen von 2000€ bedeutet vollständige Bioernährung etwa 100€ Mehrausgaben im Monat. Das heißt machbar ist Bio für fast jeden, allein auf die Prioritäten kommt es an. Die Deutschen geben beispielseweise überdurchschnittlich viel für ihr Auto aus, allein für den Autokauf legt der Deutsche 5% seines Einkommens hin. Also weniger Autofahren und dafür gesünder und nachhaltiger Essen?

12.07.2015 | Allgemein

Ein guter Pokerspieler kann innerhalb von 30 min. den schlechtesten Spieler am Tisch identifizieren, den Idioten, den Verlierer. Wenn du nicht in der Lage bist den Schwachkopf am Tisch zu entdecken, dann bist du der Schwachkopf.

Übrigens: Karten zu geben ist der sicherste Weg den Pokertisch auf jeden Fall mit Gewinn zu verlassen (… dachte sich Herr Gauselmann und baute Casinos).

20.06.2015 | Feuilleton

7 Millionen der 40 Millionen Erwerbstätigen sind Minijobber. Knapp 5 Mio. arbeiten ausschließlich als Minijobber von Sozialbeiträgen und Steuern befreit. Die restliche Bevölkerung subventioniert damit massiv Arbeitgeber, die sich um Abgaben drücken wollen. Jeder Mensch benötigt ein Einkommen von über 1200 brutto, wenn er aus eigener Kraft leben will und seinen entsprechenden Steuerteil leisten will. Wird dieses Einkommen nicht erreicht, subventioniert der Staat auf verschiedenen Wegen den Rest (Gehaltsbeihilfen, Krankenkassenbeiträge, Staatsleistungen ohne erbrachte Steuerleistung). Für alle Minijobs bezahlen wir rückwirkend über Steuern den Rest. Hier haben die Sozialdemokraten unter Schröder einen Billiglohnsektor etabliert den Deutschland nicht braucht und der uns hinterrücks kostet.

Das wird erkenntlich an solchen Rechenbeispielen: „Ein Arbeitsloser erhält aus der Kombination Hartz IV plus Minijob [von dem er 160 € behalten darf] einen höheren Lohn pro Stunde als mit einer Vollzeittätigkeit, die mit 1300 Euro brutto vergütet wird“ (Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer der Bundesverinigung der Arbeitgeberverbände)

30.4.2011

19.03.2015 | Gesellschaft

Ein Forscherteam der Columbia University untersuchte 1112 Urteilen acht verschiedener Richter während 50 Verhandlungstagen an zwei israelischen Gerichtshöfe. Es ging jeweils um die Entscheidung, ob Häftlinge auf Bewährung freigelassen oder Auflagen erlassen werden.

„Es zeigte sich nämlich, dass alle Richter zu Beginn eines Sitzungstages 65 Prozent der Anträge positiv beschieden, dann aber zunehmend ablehnender urteilten, bis sie schließlich jedes Gesuch ablehnten. Nach einer Frühstückspause am Vormittag und dem Mittagessen wiederholte sich dieser Verlauf: Die Sitzungen begannen wiederum mit etwa 65 Prozent Zustimmungsraten und sanken dann kontinuierlich ab. Dieses Muster entdeckten die Forscher bei jedem Richter an jedem Verhandlungstag.“ (SZ vom 13.4.2011)

Richter sind halt auch nur Menschen – mit besonderer Macht – Mahlzeit!

19.03.2015 | Gesellschaft

Ein Fundstück aus dem Süddeutsche Magazin 4/2011 im Artikel von Christian Nürnberger:

„Zwei schlichte Beispiele, auf die neulich der Kriminologe Christian Pfeiffer hingewiesen hat, lassen die heiße Luft aus dem riesigen Ballon, den die Islamophoben derzeit immer noch weiter aufblasen: In einem Vergleich von norddeutschen Städten und Landkreisen fiel auf, dass in Oldenburg türkischstämmige Viert- und Neuntklässler die zweitniedrigste Gewaltrate aufwiesen, in Dortmund dagegen die höchste. Schülerbefragungen zeigten, dass in Oldenburg 90 Prozent der türkischstämmigen Grundschulkinder von deutschen Kindern zu ihrem Geburtstag eingeladen wurden. In Dortmund waren es nur 29 Prozent.

Zweites Beispiel: In Hannover ging zwischen 1998 und 2006 die Mehrfachtäterquote türkischstämmiger Jugendlicher parallel zu ihrer deutlich verbesserten schulischen Integration um die Hälfte zurück. Die Quote der Neuntklässler, die den Realschulabschluss oder das Abitur anstreben, hat sich in dieser Zeit von 53 auf fast 70 Prozent erhöht, und das vor allem aus zwei Gründen: Zum einen haben sich über den Verein »Mentor e. V.« mehr als tausend Bürgerinnen und Bürger als kostenlose Nachhilfelehrer engagiert. Zum anderen hat die Bürgerstiftung Hannover gemeinsam mit stadtteilbezogenen Initiativen ein breites Spektrum von Integrationsmaßnahmen entwickelt.

Man lernt: Für die Lösung des Integrationsproblems brauchen wir nicht die Flut der zündelnden Blogs, Editorials und Talkshow-Suaden, sondern ein besseres Bildungssystem und mehr Deutsche, die auf Einwanderer zugehen, Gutmenschen also, die sich kümmern.“

19.03.2015 | Gesellschaft  |  Gewalt