Transitzonen wird es nie geben!
Der Ruf nach Transitzonen ist geprägt von juristischer Unwissenheit. Sobald jemand deutschen Boden betritt und einem Polizeibeamten das Wort „Asyl“ flüstert, hat er das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren. Transitzonen gibt es daher nur im Niemansland, so auf Flughäfen.
Für Transitzonen müssten wir zunächst auf deutschem Boden „Niemandsland“ einrichten, was schon merkwürdig erscheint. Ferner müsten uns die Flüchtlinge den Gefallen tun sich an den vorgesehenen Einreisepunkten vorzustellen. Sie müssten also gezielt von Österreich „deutsches Niemandsland“ betreten. Sollten sie die grüne Grenze nutzen direkt deutschen Boden zu betreten, haben sie wieder Recht auf ein normales Asylverfahren ohne Transitzone.
Damit die Transitzone also Sinn macht müssten wir die Flüchtlinge daran hindern an anderen Orten die deutsche Grenze zu übertreten. Wir müssten also einen Zaun bauen und starke Grenzkontrollen einführen. Eine Einmauerung Deutschlands scheint praktisch nicht möglich und ist mit EU-Recht erst recht nicht vereinbar!
Übrigens: Die EU-Komission hat vor Kurzem darauf hingewisen, dass Transitzonen nur für die EU-Außengrenzen denkbar seien.
13.10.2015 | Allgemein | Gesellschaft