Braucht Deutschland Rüstungsexporte?

Fast 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg (“Nie mehr Krieg”):

• Deutschland ist drittgrößter Waffenlieferant der Welt (nach USA und Russland)
• 70% der deutschen Rüstungsproduktion wird exportiert
• Rüstungsausgaben weltweit 2010: 1630 Mrd. Dollar (Ausgaben für Entwicklungshilfe 100 Mrd. Dollar)
• Veränderung der weltweiten Ausgaben für Rüstung in den letzten 10 Jahren: Anstieg um 56%
• Deutsche Ausgaben für die Verteidigung (Zahl vom Bundesfinanzministerium): 29 Mrd. € (Ausgaben für Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten vom Bund: 13.7 Mrd. €)
• Entscheidungsgremium über Export: Bundessicherheitsrat mit Vorsitz des Bundeskanzlers

Leitlinien der Bundesregierung vom 19.1.2000:

“2. Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.

3. Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im
Empfängerland eine wichtige Rolle.

[…]

Einwendungen der Bundesregierung gegen die Verwendung deutscher Zulieferungen werden […] z.B. in folgenden Fällen geltend gemacht:

– Exporte in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht.”

Fazit:

=> Die Lieferung von Panzern an Saudi Arabien widerspricht all diesen Punkten.

=> Deutschland muss den Ausstieg aus dem Rüstungsexport nicht fürchten, da die Rüstungsproduktion bei den meisten Herstellern nur einen kleinen Teil der Gesamtproduktion ausmacht. Der Panzerproduzent Rheinmetall erwirtschaftet beispiesweise die Hälfte seines Umsatzes mit Zulieferungen für die Automobilindustrie.

Quelle: Spiegel 28/2011