Warum die Änderung des Grundgesetzes für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland unsinnig ist
– Die Einsatzbereiche von Polizei und Militär sind klar voneinander getrennt: Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig, die Bundeswehr für die äußere Sicherheit.
– Schon jetzt wird die Bundeswehr per Amtshilfe bei Diensten ohne Waffe eingesetzt. Etwa bei der Koordinierung des Flüchtlingsstromes im letzten Jahr. Für alle Einsätze ohne Waffe ist also eine Änderung des Grundgesetzes nicht notwendig, die Bundeswehr steht bereits zur Verfügung.
– Die Bundeswehr spricht auf ihrer Homepage selbst von „den Lehren aus der Geschichte“, die dem Einsatz des Militärs im Inneren enge verfassungsmäßige Grenzen setzt. Das Militär soll nicht als Machtinstrument für innere Angelegenheiten missbraucht werden können. Ein militärischer Waffeneinsatz im Inneren ist dem Grundgesetz zufolge nur erlaubt, wenn die Republik durch bürgerkriegsähnliche Zustände am Rande des Zusammenbruchs steht.
– Der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr ist wirkungslos. Der Terroranschlag in Nizza bei dem ein Islamist mit einem LKW in die Menschenmenge fuhr konnte trotz den Einsatzes des Militärs in Innern in Frankreich nicht verhindert werden. In Frankreich hatte eine parlamentarische Untersuchungskommission den Einsatz des Militärs nach den Anschlägen von Paris im Januar 2015 untersucht und kam zu dem Ergebnis dass diese wirkungslos seien. Auch die Terrorismusexpertin Alexandra von Nahmen bestätigte diese Sicht jüngst in einem Interview mit der Deutschen Welle.
– „ Fachlich ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern Unfug, wenn es über das vorhandene Maß an Unterstützung hinausginge. Es gibt bisher nicht einen einzigen Anschlag, der mit militärischen Waffen verhindert worden wäre.“ (Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaft an der Akademie der Polizei in Hamburg, Interview in DER FREITAG, 28.7.2016)
– Die Bundeswehr ist nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet und verfügt dort über keine Erfahrung.
– Wir haben bereits Anti-Terroreinheiten mit Beamten, die besser ausgebildet sind für Terrorangriffe als die Bundeswehr.
21.08.2016 | Gesellschaft | Gewalt